"Gesund" und "natürlich" - Vorsicht bei Slogans für Lebensmittel

1. Die Grundsätze

Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, im Interesse der Verbraucher für Lebensmittel hohe Anforderungen zu setzen. Dies erfasst auch die Werbung für Lebensmittel. Nach § 17 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) ist es daher verboten,

"Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Lebensmitteln Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder … die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind oder wenn Lebensmitteln der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird."

2. "gesund"

Es entspricht somit dem Willen des Gesetzgebers, im Interesse der Allgemeinheit Angaben über gesundheitliche und ernährungsphysiologische Wirkungen nur dann zuzulassen, wenn sie gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Deshalb sind immer dann, wenn die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussage zu stellen (BGHZ 47, 259 - Gesunder Genuss).

Es muss daher darauf geachtet werden, dass nicht der Eindruck entsteht, wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherte Wirkungen auszuloben. Hier stellt sich die Frage, wann Werbeangaben als "ernst gemeinte" Angaben zur Wirkung des Lebensmittels verstanden werden und wann sie lediglich als reklamehaft übertriebene oder nichtssagende Angaben verstanden werden. Die Rechtsprechung legt einen eher strengen Maßstab an. So wurde beispielsweise die Formulierung "Ein Kick für die Gesundheit" als unzulässig beurteilt (LG Hamburg, LMRR 1999, 133; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 100, Rn. 286d). Weiter wurde die Werbung für eine Nussnougatcreme mit dem Slogan "Gesundheit, die schmeckt" in Verbindung mit der Kennzeichnung von Bestandteilen als "lebensnotwenig", "unentbehrlich" und "lebenswichtig" auf dem Rückenetikett als unzulässig erachtet. Das Gericht war der Auffassung, der Verbraucher würde annehmen, mit dem Verzehr des Brotaufstrichs etwas für die Gesundheit tun zu können. Die gesundheitserhaltende Wirkung des Erzeugnisses war jedoch nicht hinreichend gesichert (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 100, Rn. 289 mit Verweis auf BVerwG ZLR 1984, 318).

Eine differenzierte Haltung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Das Beste jeden Morgen" eingenommen. Mitbewerber hielten die Werbung für Frühstückscerealien mit dem Slogan "Das Beste jeden Morgen" für unzulässig, da diese auch Zucker enthielten. Der Bundesgerichtshof hat dies abgelehnt, und zwar mit einer instruktiven Begründung, die die von den Gerichten angewandte Logik und Tiefe der Prüfung deutlich werden lässt:

"… Im Streitfall geht es jedoch um ein Lebensmittel, dessen einzige von der Klägerin aufgezeigte gesundheitlich nicht unbedenkliche Wirkung darin besteht, dass es aufgrund der darin enthaltenen sogenannten Zuckerraffinade geeignet ist, die Bildung von Karies zu begünstigen. Darüber hinaus hat sich die Klägerin gegen die Feststellungen des Landgerichts, wonach die Frühstückscerealien der Beklagten jedenfalls nicht ungesund seien, nicht gewandt. Die in der Werbung als positiv und gesundheitsfördernd hervorgehobenen Inhaltsstoffe (Calcium der Milch, Getreide, Vitamine und Eisen) sind unstreitig in dem beworbenen Frühstück aus Cerealien mit Milch enthalten. Auf diese und deren positive Eigenschaften für das körperliche Wohlbefinden darf die Beklagte in ihrer Werbung hinweisen. Es entspricht gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass eine unzureichende Einnahme von Mineralstoffen und Vitaminen zu gesundheitlichen Mangelerscheinungen führen kann. Dies bedeutet zugleich, dass der Verzehr von Vitaminen und Mineralstoffen, insbesondere wenn die enthaltenen Vitamine - wie bei dem beworbenen Produkt Kellogg's Toppas - nach den unstreitig wahrheitsgemäßen Angaben auf der Verkaufspackung bei einer Einnahme von 100 g allein 60 % des Tagesbedarfs eines erwachsenen Menschen decken, den allgemeinen Gesundheitszustand des Menschen positiv beeinflussen. Der in der Fernsehwerbung erzeugte Gesamteindruck, wonach ein Frühstück aus Kellogg's Toppas mit Milch gesund sei und zu einem körperlichen Wohlbefinden beitrage, entspricht danach den tatsächlichen Verhältnissen. Eine darüber hinausreichende heilende Wirkung (vgl. § 18 LMBG) hat die Beklagte ihren Produkten in der Werbung nicht zugeschrieben. Ebenso wenig hat sie in dem Werbespot schlankheitsfördernde Eigenschaften oder die Abwesenheit von Zucker behauptet oder herausgestellt. Der Umstand, dass die Frühstückscerealien der Beklagten auch, und zwar bei den hier beworbenen Kellogg's Toppas zu einem Anteil von 15 % Zucker enthalten, führt - auch unter Berücksichtigung der die Kariesbildung fördernden Eigenschaften von Zucker - nicht dazu, dass der in der Werbung vermittelte Gesamteindruck eines insgesamt gesunden Frühstücks unzutreffend wäre. Das Risiko, an Karies zu erkranken, besteht praktisch bei jedem Verzehr von Nahrungsmitteln, die in den meisten Fällen auch Zucker oder sich beim Kauprozess in solchen umwandelnde Stärke enthalten. Dem kann, wie nach der Lebenserfahrung angesichts heutiger Maßnahmen zur Gesundheitsaufklärung als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, durch entsprechende Zahnpflege entgegengewirkt werden. Besteht ein Lebensmittel - wie hier - nicht zu einem ganz überwiegenden Anteil aus Zucker, so ist die wahrheitsgemäße Herausstellung gesundheitsfördernder Eigenschaften des Nahrungsmittels nicht ohne weiteres schon deshalb wettbewerbswidrig, weil es auch - hier zu einem geringen Anteil - Zucker enthält." (BGH WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen)

3. "natürlich"

Für den besonders beliebten und werbewirksamen Begriff "natürlich" sieht das deutsche Recht sogar eine Spezialvorschrift vor (§17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG). Danach ist es verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln, die zugelassene Zusatzstoffe oder Rückstände von Stoffen im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes enthalten oder die einem zulässigen Bestrahlungsverfahren unterzogen worden sind, oder in der Werbung allgemein oder im Einzelfall für solche Lebensmittelbezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Lebensmittel natürlich, naturrein oder frei von Rückständen oder Schadstoffen seien. Dies erfasst insbesondere die Verwendung der Worte

- "natürlich" oder
- "naturrein",

aber auch ähnliche oder gleichsinnige Bezeichnungen wie zum Beispiel

- "Natur",
- "naturbelassen",
- "naturfein",
- "Naturprodukt",
- "Naturgenuss",
- "Naturkost" und Ähnliches

(vgl. OLG Celle ZLR 1983, 36; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 100, Rn. 201).

Diese Angaben sind unzulässig zur Bewerbung von Lebensmitteln, die zugelassene Zusatzstoffe enthalten. Zusatzstoffe im Sinne der Vorschrift sind die nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ausdrücklich zugelassenen Zusatzstoffe sowie die gemäß Art. 2 Abs. 1 LMGRG zulässigen Zusatzstoffe wie zum Beispiel Koffein (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 100, Rn. 194). Das Verbot gilt, gleich in welcher Menge der Zusatzstoff zugesetzt worden ist.

Nicht erfasst werden Stoffe, die in einem bestimmten Lebensmittel, auf das sich die Werbung bezieht, von Natur aus vorhanden sind, zum Beispiel Vitamin A in der Leber. Keine Zusatzstoffe sind zudem solche Stoffe, die natürlicher Herkunft sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihre Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden. Süßstoffe und Farbstoffe sind dagegen in jedem Fall Zusatzstoffe.

Beispiel: Für Limonade, die Süßstoffe oder Säuerungsmittel (dies sind Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittelrechts) enthält, darf mit keinen auf "natürlich" oder "Natur" hindeutenden Angaben geworben werden.

Bei Slogans, die derartige naturbezogene Begriffe enthalten, ist daher besondere Vorsicht geboten. Ohne einen Blick in die einschlägigen Verordnungen lässt sich zudem oftmals kaum feststellen, welche Bestandteile eines Lebensmittels Zutaten und welche Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittelsrechts sind.

4. Wie geht es weiter?

Möglicherweise wird sich die Rechtslage ändern - allerdings im Sinne einer weiteren Verschärfung. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am 16. Juli 2003 einen Entwurf einer Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel vorgelegt. Danach werden sämtliche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben als irreführende Werbung behandelt. Werbeangaben können durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit genehmigt werden, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten nachgewiesen wird, dass eine positive ernährungsphysiologische Wirkung besteht. Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf der Verordnung in dieser Form geltendes Recht wird. Der Vorschlag liegt derzeit im Rat und dem Parlament in erster Lesung vor.
Dr. Christian Paul
Dr. Christian Paul ist Rechtsanwalt in einer führenden internationalen Kanzlei in München.
© Slogans.de 01.04.2005 Alle Rechte vorbehalten

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